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Der Pressedienst ist die erste Anlaufstelle für alle Medienanfragen. Wenn es ums Geld geht, ist immer viel Sprengkraft vorhanden. Der zweite Umstand ist jene Politik, die unter dem Begriff „Wirtschaftswunder“ heute noch bekannt ist. Die Zukunft der EU müsse auf einer Plattform mit allen 27 Mitgliedsstaaten stattfinden, womit die Idee eines Kerneuropas zurückgewiesen wurde, dass eine schnellere Integration vorantreibt. Banken können dann ohne Problem in Konkurs gehen, weil Bankeinlagen durch das Zentralbankgeld nicht untergehen. Ein solches Konzept würde vielleicht nach China passen, wo dann eine zentrale Behörde nach irgendwelchen social credit Punkten festlegt, wer was kaufen darf, oder überhaupt etwas kaufen darf oder nicht. Ich nehme dieses Zitat mit Absicht als Einleitung für diese Rede, die unter dem Titel „Rede zur Zukunft Europas“ steht. Darin werden fünf Szenarien beschrieben, von denen jedes einzelne einen Ausblick bietet, wo die Union bis 2025 stehen könnte, je nachdem, welchen Kurs Europa einschlagen wird. Er hat gesagt: „Living in Liberty allows each of us to fully enjoy our Freedom.“ Also: Nur wenn wir in einem äußeren System der Freiheit leben, können wir die innere Freiheit tatsächlich genießen und ausleben. Das konnte man bereits in den Siebziger-Jahren feststellen, als die ein- Dieser Konflikt wirkt sich langfristig zum Schaden Europas aus. Ein Punkt übrigens, der auch allen Anforderungen der Subsidiarität entsprechen würde. Deswegen wussten sie, dass es notwendig sein würde, diesen Raum auf einer wirtschaftlichen Ebene zu schaffen, mit dem Ziel, die politischen und auch die sicherheitspolitischen Institutionen folgen zu lassen. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wurde am 6. die sie innerhalb von fünf Arbeitstagen einsetzen kann. EU-Kommission verschärft Klimaziel: Der CO2-Ausstoß soll bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduziert werden. Geburtstag. Wie EU-weites Fernsehen abseits des Eurovision Song Contests entstehen kann, zeigt Jan Böhmermann. Die Freiheit der Bürger, Eigenverantwortung, und ein Staat, der sich auf das Setzen der Rahmenbedingungen im Sinne eines Rechtsstaates beschränkt, waren eine weitere Basis seiner damaligen Überlegungen für die europäische Einigung. März 2017) zu treffen. Die Europa-Rede Kooperationsprojekt der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa sowie der Stiftung Zukunft Berlin Die Europäische Union muss Gesicht zeigen. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen viele Herausforderungen benannt, denen sich die EU in Zukunft stellen muss. Mit der Coronakrise ist diese Lage noch schlimmer geworden. Meine Damen und Herren, wir müssen deshalb ganz konkrete Schritte einer Entschuldung der Eurozone überlegen und vorbereiten. Denn die heute entscheidende Frage lautet: Können wir die Zukunft Europas gestalten, wenn wir nicht wissen, was die Grundlagen und was die Erfolgsrezepte Europas sind? Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft der EU mit anschließender Reaktion von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ihr Feedback ist wichtig für uns und hilft uns, unsere Website für künftige Besuche zu verbessern. 1918, das Ende des Ersten Weltkrieges, war eine historische Zäsur für Europa und für die Weltpolitik. Das Übereinkommen wird vor Beginn der Klimakonferenz in Marrakesch vom 7.-18. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf die folgenden Grundsätze: Die 27 Staats- und Regierungschefs kamen überein, im September 2016 erneut zusammenzutreten, um die Gespräche über die Zukunft der EU fortzusetzen. Jahrhunderts zu bewältigen und Lösungen im Interesse unserer Nationen und Völker zu finden.". Ministerpräsident Fico informierte über die bereits erzielten Ergebnisse, u. a. in Bezug auf die Ratifizierung des Pariser Abkommens und die Einsetzung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Die 27 Staats- und Regierungschefs kamen in Bratislava zu einer informellen Tagung zusammen, um über die Zukunft der Europäischen Union zu beraten. Geschweige denn die Überschuldung der Staaten. Der Nationalismus übernahm das Ruder. Mit dieser Rechtsstaatlichkeit wurde Europa ein stabiles Fundament gegeben, das damit eine spätere sehr positive Entwicklung ermöglicht hat. Den Gründervätern war damals auch bewusst, dass man in der damaligen Situation diesen Sicherheitsraum militärisch und politisch nicht direkt schaffen konnte. Nicht im Sinne eines – wohl auch damals schon – unrealistischen Zurück zur alten Ordnung, sondern im Sinne einer Struktur, die Europa als weltpolitische Handlungseinheit wiederherstellen, und es nicht zu einem Spielball außereuropäischer Mächte machen würde. Der Kerngedanke der europäischen Einigung ist die Schaffung einer gemeinsamen Zone der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Was waren nun die Lehren aus der Zäsur von 1918 für Richard Coudenhove-Kalergi? Nur gemeinsam können wir völlig unabhängig sein", sagte Donald Tusk. Auf diesem Fundament beruhen weitere Grundpfeiler wie das Privateigentum, die persönliche Haftung für Misserfolg aber auch Erfolge, damit das private Unternehmertum, das auf Innovation setzen muss, um erfolgreich zu sein. Meistens wird dabei auf die Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Bezug genommen, auf den Schuman-Plan. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge in Rom (Italien) zusammen. Vielleicht ist der Zusammenhang auf den ersten Blick nicht so klar. Damit verbraucht er aber immer größere Mittel aus dem Steuertopf, um die eigene Bürokratie zu erhalten. Die EU braucht eine aussenpolitische Spitze. Der ökonomische Umweg, der ein Mittel zur politischen Einigung Europas sein sollte, ist zum Selbstzweck geworden. Der Rat der EU und der Europäische Rat arbeiten an einem breiten Spektrum von Fragen, die die Interessen der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger betreffen. Bei ihren Beratungen stützten sie sich auf die politischen Überlegungen über die Zukunft der EU mit 27 Mitgliedstaaten, die unmittelbar nach dem Votum des Vereinigten Königreichs für einen Austritt aus der EU vom 23. Politik im klassischen Sinne ist die Anwendung legislativer und exekutiver Mittel zur Durchsetzung einer Konzeption – eines deklarierten, fassbaren und in den meisten Fällen außenpolitischen Ziels. In der neueren Zeit ist für mich der Wiener Kongress so etwas wie die Zäsur, ab der sich in Europa das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt hat. Bestimmte Cookies werden dazu verwendet, aggregierte Statistiken über die Besuche auf unserer Website zu erhalten, damit wir diese ständig verbessern und an Ihre Bedürfnisse anpassen können. Oktober 2016, Brüssel, Europäischer Rat, 20./21. Das forderte Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zu Lage der EU. Ideen für einen digitalen Euro wurden auch schon in Publikationen von EZB-Mitarbeitern präsentiert und werden seit Oktober von der EZB intern getestet. Mein Vater hat seine Geburtstage immer auch zum Anlass genommen, um einen kritischen Blick auf die Politik zu werfen, und dabei den Versuch zu unternehmen, die europäische Tagespolitik in einen größeren Kontext zu stellen. Drei Schritte zur Entschuldung der Eurozone. Wer mehr will, tut mehr: Die EU bleibt in ihrer aktuellen Form bestehen. Dass dieser Schritt nicht so einfach sein wird, muss uns allen klar sein. In allen anderen Ländern des Westens gab es während der letzten zwanzig Jahre nicht eine einzige Regierung, die Politik im klassischen Sinn betrieben oder auch nur verstanden hätte.“ Schlamm kritisiert dann den Wohlfahrtsstaat als eine politische Gemeinschaft, „deren gesamte staatliche Potenz so völlig in Fürsorgemaßnahmen für das behagliche Publikum verbraucht wurde, dass für Staatspolitik nichts übrig blieb.“, Dieser Wohlfahrtsstaat braucht einen immer größeren Staatsapparat, um die vergemeinschafteten Mittel zu verwalten. Zweitens müsste sie den Bürgern der Eurozone eine sichere Bankeinlage durch Volldeckung mit Zentralbankgeld ermöglichen sowie einen digitalen Euro als Vollgeld schaffen. Dann hat es seine historische Rolle ausgespielt.“. Geburtstag. Es schien damals so etwas wie eine strategische Orientierung der Politik zu geben. Also zum Beispiel die Freiheit, dass ich denken kann was ich will. Die Entwicklung dieses Wohlfahrtsstaates im Schatten des Kalten Krieges hat auch die außenpolitische Kraft der europäischen Länder erlahmen lassen. Ein runder Geburtstag sollte nicht nur ein Grund zum Feiern sein, sondern auch Gelegenheit für eine kritische Betrachtung bieten. Es ist aber Aufgabe einer europäischen Politik, Geopolitik für Europa zu betreiben. Wir verwenden Cookies, damit Sie alle Funktionen der Ratswebsite optimal nutzen können. Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, und Justin Trudeau, kanadischer Ministerpräsident, sind in Brüssel zum 16. "Bei der Erörterung der verschiedenen Szenarien für Europa sollte unsere Hauptzielsetzung sein, das wechselseitige Vertrauen und die Einigkeit unter den 27 zu stärken. Wir müssen aber auch in Richtung Osten blicken, wo ein Land wie die Ukraine mit dem Euromaidan oder der Revolution der Würde, wie es auch genannt wird, klar gemacht hat, dass die Bürger dieses Landes ihre Zukunft in Europa und nicht unter russischer Dominanz sehen. Wir möchten gerne wissen, was Sie über unsere Website denken. Jahrestag der Römischen Verträge, 25.3.2017, Ausführungen von Präsident Tusk nach der informellen Tagung der 27 Staats- und Regierungschefs, 10.3.2017, Tagung des Europäischen Rates, 9./10. Trotz gesetzlich festgelegter Schuldenbremsen haben viele europäische Länder höhere Schulden gemacht. Wasserstoff - Energieträger der Zukunft 1 Wasserstoff Rechtliche 4 Aspekte Der deutsche 3 Markt EU Green Deal - Entwicklung des Energiemarktes 2 Wasserstoff - Energieträger der Zukunft Möglicherweise kommt es zu einem Erstarken einer Politik der europäischen Integration als Antwort auf einige vehemente Krisen. In der heutigen politischen Realität hat keines der einzelnen EU-Länder die Kraft, diese Herausforderung alleine zu bewältigen. Österreich, wenn auch nicht Mitglied der Nato, konnte hier auch profitieren. September reiste Präsident Tusk ferner zu einem Gedankenaustausch mit der britischen Premierministerin Theresa May nach London. Krisen haben wir von vornherein ausgeschlossen. Wir werden diese Daten für ein verbessertes Besuchserlebnis unserer Website nutzen. Auch die europäische Einigung wird nicht an einem Tag vollendet, sie ist ein Prozess, der von Fortschritten und Rückschlägen gekennzeichnet ist. Oktober 2016 (Tagungsseite), Sicherung der Außengrenzen Europas: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache nimmt ihre Arbeit auf, Informelle Tagung von 27 Staats- und Regierungschefs, 16.09.2016, Ausführungen von Präsident Donald Tusk nach dem Gipfel in Bratislava, Informelle Tagung der 27 – Brüssel, den 29. Ein Szenario von dem vielleicht sozialistische, planwirtschaftliche Ideologen träumen, das aber garantiert nicht im Interesse eines Europas der Freiheit ist. Beide Begriffe bezeichnen etwas anderes. 1918 trat ein, was 1914 keiner der damals führenden Politiker, egal in welchem der beteiligten Länder, je in seine Überlegungen miteinbezogen hatte. Der Europäische Rat ist das Organ der EU, das die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union festlegt. Dokumente des Rates und des Europäischen Rates werden gemäß den Transparenzregeln der EU über das öffentliche Registerzugänglich gemacht. Deshalb stand im Zentrum seiner Überlegungen erstens eine europäische Außenpolitik – um auf der Bühne der Weltpolitik nicht von anderen beherrscht zu werden –, zweitens eine europäische Sicherheitspolitik – um in dieser Frage nicht von anderen abhängig und damit dominiert zu werden, oder in einen neuerlichen innereuropäischen Krieg gezogen zu werden –, sowie drittens der Abbau sämtlicher innereuropäischer Zollschranken. Ein ungeregeltes Auseinanderbrechen der Eurozone würde wohl die Funktionsweise der gesamten EU massiv beeinträchtigen, wenn nicht sogar ihr Ende bedeuten. Dass die europäische Einigung in ihrer Anfangsphase nur auf den Westen Europas beschränkt war, war der damaligen geopolitischen Lage in Europa geschuldet. Die massiven Wahlfälschungen in Belarus haben die Bürger des Landes gegen den Langzeitherrscher Alexander Lukashenko aufgebracht. Allerdings, und das muss deutlich gesagt werden, sind die Politik des Wirtschaftswunders, also Ordnungspolitik auf der einen Seite, und der Wohlfahrtsstaat auf der anderen Seite, gegensätzliche Konzepte. Die Corona-Pandemie hat nur alles andere aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. Und genauso wichtig ist es, die richtigen Schritte zu setzen, um den konkreten Herausforderungen begegnen zu können. Allerdings gab es schon kurz nach Ende des Ersten Weltkrieges eine ganz konkrete Idee für die europäische Einigung, nämlich die Paneuropa-Idee von Richard Coudenhove-Kalergi. Es ist auch ganz klar, dass dieser Begriff der äußeren Freiheit, the Liberty, eine der wichtigsten Aufgaben der Politik überhaupt ist. Die europäische Sicherheitspolitik stand als Grundlage auch am Beginn der realen europäischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg. Dieses totalitäre Konzept wird durch die Zulassung von konkurrierenden Privatwährungen, wie beispielsweise Kryprowährungen, verhindert. Über die Parteigrenzen und Staatsgrenzen hinweg – sieht man von einigen Kleinparteien ab – gab es den breiten Konsens, im Sinne eines gesamteuropäischen Ansatzes, jene Länder in die EU zu integrieren, die bisher dazu keine Möglichkeit hatten. Ranga Yogeshwar beantwortet Eure Fragen! Es gibt in der Politik auch kein Vakuum. Dieser Nachruf erschien bereits 1978 in der von Schlamm herausgegebenen „Zeitbühne“. 27 Staats- und Regierungschefs sind in informellem Rahmen zusammengekommen, um das weitere Vorgehen nach dem Referendum vom 23. In seinem Schreiben appelliert Präsident Donald Tusk an die Staats- und Regierungschefs, geeint zu bleiben. In Europa wurden im vorigen Jahrhundert einige Versuche unternommen, den Himmel auf Erden zu erschaffen: Nationalismus, Nationalsozialismus, Kommunismus, all diese Ideologien sind gescheitert. Deshalb müsse Europa zu einem Zusammenschluss finden, da es ansonsten in einen weiteren verheerenden Krieg stürzen würde. Der Wohlfahrtsstaat ist ein Konzept, um die Bürger – noch dazu mit ihrem eigenen Geld – vom Staat abhängig zu machen. Zukunft der EU : Die EU muss ganz neu gegründet werden. Auch wenn es momentan ein kleines, aber gefährliches Virus ist, das täglich die Schlagzeilen dominiert, so sollten wir uns mit den notwendigen Reformen beschäftigen. Zurecht hält die EU-Kommission in ihren jüngsten Berichten zur Erweiterung fest, dass die Aufnahme von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien in die EU eine „geostrategische Investition in Frieden, Sicherheit und Wirtschaftswachstum in ganz Europa ist“. Und wenn ich Russland und China nenne, dann ist auch klar, dass es da in erster Linie um geopolitische Interessen geht. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird die EU-Außengrenzen eng überwachen und mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um potenzielle Sicherheitsbedrohungen an den Außengrenzen der EU rasch zu erkennen und abzuwehren. Dazu kam damals schon die Überlegung einer gemeinsamen Währung, die in Coudenhoves-Konzept auf dem damals noch existierenden Goldstandard beruhte, und ein europäisches Bundesgericht, also das was wir heute als Europäischen Gerichtshof haben. Pressereferenten äußern sich inoffiziell ("off the record") zu den Tätigkeiten des Rates. Man denke auch an das Gespött über die sogenannten frugalen Vier bei den Budgetverhandlungen im Vorjahr. Europäische Politik würde hier vom Potenzial einen eindeutigen Mehrwert gegenüber einer reinen Nationalstaatspolitik bringen. Denn man kann wohl nicht länger über die Tatsache hinwegsehen, dass kein westlicher Staat noch Politik im klassischen Sinne betreibt – also ein Staat ist. Um diese innere Freiheit leben zu können, bedarf es eines äußeren Konstruktes. Es ging ihm um die Neufassung einer europäischen Ordnung. In der Erklärung von Rom, die zum Abschluss der Feierlichkeiten angenommen wurde, haben die Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Vision für die kommenden Jahre skizziert. Das Ergebnis ist dann das, was der leider fast in Vergessenheit geratene Ökonom Felix Somary in seinen „20 Sozialgesetzen der verkehrten Proportionen“ beschreibt. Drei Schritte bedeuten, dass diese drei Schritte auch tatsächlich als Gesamtkonzept umgesetzt werden. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge vorzubereiten, und haben die wichtigsten Elemente der Erklärung von Rom erörtert. Dieser Konflikt wird immer schärfer, weil immer seltener rechtsstaatliche Grundsätze regieren – also die Herrschaft des Rechts -, sondern Machtverhältnisse. Denn die Europäische Union ist die Keimzelle der so wichtigen europäischen Einigung. Die Staats- und Regierungschefs aus 27 EU-Mitgliedstaaten kamen in Bratislava zusammen, um eine politische Reflexion über die weitere Entwicklung einer EU mit 27 Mitgliedstaaten anzustoßen. Eine Entwicklung, die wir sowohl während der Kriege am Balkan in Folge der Auflösung Jugoslawiens beobachten mussten, aber auch bei der Aggression Russlands gegen die Ukraine. März 2017 kamen die Staats- und Regierungschefs der EU zur Feier des 60. Dabei folgte man einem Ansatz, der schon bei der Aufnahme von Spanien und Portugal galt: Durch die Integration sollten die demokratischen Institutionen gefestigt werden, die Rückkehr zu autoritären Regimen oder totalitären Diktaturen sollte verhindert werden. Die KAS schreibt zu diesem Mit Ihrer Erlaubnis werden wir AT Internet-Cookies verwenden, um aggregierte anonyme Daten über die Navigation und das Verhalten der Besucher auf unserer Website zu erfassen. Bevor ich dazu komme, möchte ich aber noch auf zwei Punkte eingehen, die ich ebenfalls als Grundprinzipien Europas bezeichnen möchte, und über die derzeit auch immer wieder heiß diskutiert und gestritten wird. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen mindestens viermal im Jahr im Rahmen des Europäischen Rates zusammen. Wichtig ist dabei, dass wir die Grundlagen Europas nicht vergessen, sondern sie immer wieder in die politische Gestaltung einfließen lassen. Dass sich diese Prinzipien in einer Kultur entwickeln konnten, die ganz eindeutig christlich geprägt ist, ist kein Zufall. Vertreter des Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission haben die offiziellen Ratifizierungsdokumente beim VN-Generalsekretär hinterlegt. Es wird wohl viel zu wenig darüber nachgedacht, dass es zu den Grundprinzipien der Gründerväter der Europäischen Union gehörte, einen großen Sicherheitsraum zu schaffen, der einen neuerlichen Krieg unter den europäischen Ländern unmöglich machen sollte. In ihrer Rede zur "Lage der Europäischen Union" beschreibt sie eine EU, die kaum wiederzuerkennen ist. Konkret will … Und wir wissen heute wie klar seine Vision damals in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts war, und was darauf folgte. Freiheit ist nicht selbstverständlich. Dass praktisch alle großen Zentralbanken, im Dienste der Politiker, eine solche Politik des billigen Geldes betreiben, ist nicht zu leugnen. Das in Kleinstaaten zersplitterte Europa würde zum Spielball außereuropäischer Mächte werden – er nannte Russland und die USA –, die Politik des Protektionismus würde den Schaden nur erhöhen, so seine klare Analyse. Jahrestag der Römischen Verträge (25. Die damalige Teilung Europas durch den Eisernen Vorhang hat es notwendig gemacht, diesen Sicherheitsraum vorerst auf den freien Westen des Kontinents zu beschränken. Ich sage das in Dankbarkeit und Respekt, erstens weil auch ich dieser Generation angehöre und weil wir zweitens daraus viel lernen können. Wir müssen die Zukunft Europas selbst gestalten! In der zehnten Europa-Rede plädierte Dr. Ursula von der Leyen für ein Europa, das seine Werte verteidigt und international zum Vorbild in Zukunftsfragen wird. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wurde am 6. Diese Betonung des Rechts ist deshalb so wichtig, weil gerade in Europa immer wieder Rufe nach einem Primat der Politik laut werden. Im Gesetz Nummer 4 sagt er: „Je mehr Funktionen ein Staat übernimmt, desto schwerer ist seine Verwaltung zu kontrollieren.“ Und er ergänzt im Gesetz Nummer 5: „Je größer und je vielseitiger der Staat, desto einflussloser das Volk.“ Dieser Staat wird also immer mehr zu einer nach innen gerichteten Bürokratie. William S. Schlamm „Nachruf auf den Staat“, in „Zeitbühne“, Heft 3, März 1978, Felix Somary „Die Sozialgesetze der verkehrten Proportionen“, in Felix Somary „Krise und Zukunft der Demokratie“, Seite 125 bis 134, TvR Medienverlag 2010, ISBN: 978-3-940431-19-6, Otto von Habsburg „Mut zur Pflicht“, Patmos Verlag 2011, ISBN: 978-3-8436-0044-6. Aber wenn wir die immer wiederkehrenden Auseinandersetzungen um Budget, Fonds, oder zuletzt auch die Auseinandersetzungen um einen Rechtstaatlichkeitsmechanismus und Blockaden dazu betrachten, dann ist klar, dass die Frage der Haushalte immer wieder eingesetzt werden kann, um Fortschritte in Einzelbereichen zu blockieren. Sie kennen den schönen Ausspruch: Rom wurde nicht an einem Tag erbaut. Frontex unmittelbar zur Verfügung gestellt, Die Notwendigkeit zu handeln würde der Zusammenarbeit innerhalb Europas neuen Auftrieb geben. In Europa – aber nicht nur hier – halten wir den Frieden und den Wohlstand, den wir seit Ende des Zweiten Weltkriegs innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dann der Europäischen Gemeinschaft und jetzt der Europäischen Union erleben dürfen, für selbstverständlich, oder wollen, dass Frieden und Wohlstand für selbstverständlich gehalten werden. Der Schutz der Freiheit ist also die oberste Aufgabe der Politik. Sein Ansatz von damals war geopolitischer Natur. Zukunft der EU: Emmanuel Macron fordert Neugründung der EU Frankreichs Präsident hat in einer Grundsatzrede seine Vision für Europa vorgestellt. Aus all dem Gesagten gilt es natürlich Schlussfolgerungen zu ziehen und konkrete Anleitungen für die Politik zu entwickeln. Um es mit Richard Coudenhove-Kalergi zu sagen: „Das europäische Ideal ist Freiheit – die europäische Geschichte ein einziges langsames Ringen um persönliche, geistige, nationale und soziale Freiheit. Der vereinbarte Kompromiss sieht neben einer Verlängerung der Laufzeit des EFSI auch eine Verstärkung seiner Finanzierungskapazität vor, wobei bis 2020 mindestens eine halbe Billion Euro für Investitionen mobilisiert werden soll. Die kennt nämlich zwei Begriffe für das, was wir Freiheit nennen: Liberty und Freedom. September 2016 in Stockholm. Für die Zukunft der EU sehe ich zwei Szenarien. September und damit zwei Tage nach der Bundestagswahl. Um es mit William S. Schlamm zuzuspitzen: „Für die Innenpolitik braucht man gute Buchhalter, für die Außenpolitik Staatsmänner.“.

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