beschlussfassung betriebsrat corona

Diejenigen, die per Videokonferenz teilnehmen, haben sich alle mit ihrem richtigen Namen bzw. Eine Identität kann – wie eben gesehen – auch auf technischem Wege geprüft werden. Daher empfiehlt es sich für Angelegenheiten, in denen Zeitablauf kraft gesetzlicher Fiktion als Zustimmung zu werten ist, mit dem Arbeitgeber vorab eine rechtsverbindliche und unwiderrufliche Regelung zu treffen, in der von dem gesetzlichen Fristenregime abgewichen wird bzw. Arbeitnehmer, die aus Angst vor einer Ansteckung eigenmächtig zu Hause bleiben, ohne vorher eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber getrodffen zu haben, müssen mit einer Abmahnung oder sogar einer Kündigung rechnen. Ob das auch zu einem Paradigmenwechsel für die Zukunft führt, bleibt abzuwarten. Der Gesetzgeber hat nun kurzfristig Erleichterungen geschaffen... Mitgliederversammlung und Beschlussfassung in Vereinen während der Corona-Krise – Erleichterungen für die Durchführung ohne physische Präsenz Das Problem, dass Vertrauliches nicht nach außen gelangen darf, stelle sich zudem bei allen Mitarbeitern im Homeoffice und nicht nur bei Betriebsräten, betont Fuhlrott. Das Risiko, dass auf dieser Sitzung gefasste Beschlüsse anfechtbar werden, steigt damit aber deutlich – erst recht, wenn mehrere Mitglieder nicht an der Beschlussfassung teilnehmen konnten. Hier ein Überblick, über passende Seminare zu dem hier genannten Thema. Ein Betriebsrat darf das nicht deshalb, weil es im Gesetz steht, sondern weil er durch eine demokratische Wahl dazu legitimiert wurde. Es könnten sich ja jederzeit Personen außerhalb des Aufnahmebereichs der Kamera aufhalten, die aber Bild und Ton der Übertragung dennoch verfolgen können. Alternativ sollte sich daher immer auch die Frage gestellt werden, ob das benötigte Wissen nicht auch durch ein Webinar angeeignet werden kann. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Wenn es einem Betriebsratsmitglied zeitlich möglich wäre, an einer Sitzung teilzunehmen, es sich nur an einem anderen Ort befindet (z. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg und begründet auch ansonsten ausführlich, warum es für die beiden AfD-Stadträte keinen automatischen Anspruch auf eine solche Position gibt. Der Beweis über die Beschlussfähigkeit kann aber nötigenfalls auch auf andere Weise erbracht werden. Damals war „virtuelle Präsenz“ eine Vision, die in „Star Trek“ (das in den Jahren 2265 bis 2269 spielt) oder in „Raumpatrouille Orion“, aber nicht in der realen Welt vorstellbar war. Ich kenne nicht wenige Mitglieder solcher Gremien, die über ihre häufige Abwesenheit von der Familie und von zuhause leiden. Darf dieses BR-Mitglied mit beschließen/abstimmen? ... um die Beschlussfassung für die Zeit der Krise und ggf. Denn das Betriebsverfassungsgesetz sieht für BR-Sitzungen die Nichtöffentlichkeit vor (vgl. Kontakt, Beschlussfassung im Betriebsrat und Personalrat. Wenn aber die Mitglieder gar nicht wissen, dass ein Außenstehener etwas von ihren Beratungen und Erörterungen erfährt, dann werden sie in ihrer Meinungsbildung auch nicht beeinträchtigt. 2 BetrVG. IHR GESETZLICHER SCHULUNGSANSPRUCH ALS BETRIEBSRAT Allgemeiner ... als die Corona-Pandemie noch kein Thema bei uns war und sich der Arbeitsmarkt noch „in sehr guter Verfassung“ befand. Das LAG Frankfurt / Main erklärte die BV daraufhin für unwirksam, da „ihr kein ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrats zugrunde liegt“ (Az. Prof. Däubler, Corona stellt auch Betriebsräte derzeit vor völlig neue Herausforderungen. Darum muss gewährleistet sein, dass die Beschlüsse des Betriebsrats höchsten demokratischen Standards entsprechen. Sie müssen also von den Arbeitnehmern eingehalten werden, auch wenn die damit gar nicht einverstanden sind. Befangenheit/eigene Betroffenheit bei Beratung/Beschluss zu Kurzarbeit Für einenBetriebsteil, in dem ein BR-Mitglied beschäftigt ist soll Kurzarbeit wegen Arbeitsmangel wegen CORONA eingeführt werden. Die Frage, ob Sitzungen in Form von Videokonferenzen stattfinden dürfen, wurde bisher im BetrVG gar nicht aufgeworfen, insofern weder bejaht noch verneint. Gestern Abend wurde eine Entscheidung getroffen: Mitgesellschafter am Klinikum Niederlausitz ist künftig die Sana Klinken AG mit einer Mehrheit von 51%. Die/der Vorsitzende belehrt alle Mitglieder, dass sie sofort mitteilen müssen, wenn eine andere Person den Raum betritt, in dem sie sich befinden. Nur als Online-Seminar möglich. Es kann sich ja jeder einwählen, der die Einwahldaten kennt. 8 DSGVO. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Die Ministererklärung zur Beschlussfassung per Videokonferenz von Hubertus Heil hält er für mutig, mehr Sicherheit erlangt der Betriebsrat durch einen Vertrag mit dem Arbeitgeber. In Reaktion auf die kurzfristigen Entwicklungen beim Coronavirus hat ein Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht sein Handeln regelmäßig zu reflektieren und zu prüfen, ob ggfs. Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat. Es heißt immer, dass das BetrVG per Videokonferenz durchgeführte Sitzungen und andere Formen der Digitalisierung nicht erlaubt. Zu beobachten ist jedenfalls, dass durch die „Corona-Krise“ die Digitalisierung der Kommunikation eine ganz neue Dynamik gewonnen hat. Unser Anspruch sind Schulungen, die Know-How und Praxis vereinen. Und natürlich liegt es auch im Interesse des Betriebsrats, dass Dritte (z. Und im „Fitting“ findet sich in Rn. Corona-Krise nicht möglich, eine Präsenzsitzung durchzuführen oder an einer Präsenzsitzung ... Der Betriebsrat verpflichtet sich seinerseits, alles zu tun, um eine reibungslose Betriebsratsarbeit zu ... sich im Fall einer telefonisch oder digital stattfindenden Beschlussfassung keine unberechtigten Dritten (2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend. Kann der Arbeitgeber in Zeiten von Corona dem Betriebsrat vorschreiben, wie er seine Betriebsratsarbeit zu gestalten hat? Entsprechend verhält es sich mit dem Besuch von Schulungen; diese sind im Grundsatz auch dann zulässig, wenn der Arbeitgeber im Übrigen alle Dienstreisen verboten hat. © 2018-2020, Axel Janssen, JES GmbH, Berlin, alle Rechte vorbehalten Impressum und Datenschutz • 1 BetrVG so bestimmt. Die Frage ist (auch in Zukunft), ob eine Anwesenheit wirklich in Form physischer Präsenz erforderlich ist. Rahmenbetriebsvereinbarung über IT-Systeme? Nutzen Sie in diesen turbulenten Zeiten diese neuen Wege zur Weiterbildung! Unter Umständen ist auch eine Lohnfortzahlung für einen kurzen Übergangszeitraum auf Basis von § 616 BGB denkbar. Nirgendwo im BetrVG oder der Rechtsprechung wird ausdrücklich velangt, dass die Anwesenheit „körperlicher“ Natur sein muss. Die/der Vorsitzende fragt zu Beginn der Sitzung jedes einzelne teilnehmende Mitglied, ob es sich allein in einem geschlossenen Raum befindet. Schon wegen der „Nichtöffentlichkeit“, erst recht aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Mitglieder darf eine Sitzung keinesfalls aufgezeichnet werden. Beschlussfassung per Video- oder Telefonkonferenz. Danach wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt. ONLINE APPLICATION FOR THE CORONA EMERGENCY FUND. Ein Betriebsrat darf etwas, das andere nicht dürfen. Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Deshalb sollten Sie auf Fragen zu Kurzarbeit, Lohnanspruch oder Regelungen im Homeoffice vorbereitet sein. Auch die Mitarbeiter und indes auch der Betriebsrat sieht sich mit bisher nicht da gewesenen Problematiken konfrontiert. Hierbei hat er natürlich zwingend behördliche Anordnungen zu beachten, an Weisungen des Arbeitgebers ist er hingegen nicht gebunden. Enjoy the videos and music you love, upload original content, and share it all with friends, family, and the world on YouTube. Viel mehr wird es immer einen gewichtigen Grund geben müssen, der es erforderlich macht, Sitzungen als Videokonferenz zu führen. Das geht aus einem … Wenn aber Interesse besteht: Dazu haben wir ein eigenes Seminar und außerdem hier eine ausführlichere Erörterung. Insofern besteht aufgrund von Cornoa evtl. 6 BetrVG, Unterlassungsanspruch, Beweisverwertungsverbot und (Un-)Wirksamkeit von Maßnahmen, Inhalt der Mitbestimmung nach § 87 Abs. Ende April hat der Bundestag aufgrund von Corona eine Änderung des BetrVG beschlossen, die dies ermöglicht – hier schauen wir, was bei der Umsetzung dieser Änderung des § 129 BetrVG zu beachten ist. 1 BetrVG. Aber an diversen Stellen des BetrVG und auch in der Rechtsprechung wird verlangt, dass alle Betriebsratsmitglieder die Möglichkeit haben müssen, ihre Meinung vor der Beschlussfassung zu äußern und sich an der Meinungsbildung im Betriebsrat zu beteiligen. Natürlich darf ein Betriebsrat Sitzungen durchführen, wo, wann und wie er will. Aber es kann ja auch sein, dass der Gesetzgeber hier (endlich) zur Tat schreitet und die Möglichkeit, online Sitzungen durchzuführen, als Regelung dauerhaft ins BetrVG aufnimmt und die Bedingungen dafür ausgestaltet. die auch noch nachträgliche Beschlussfassungen ermöglicht, um Notfallentscheidungen von Ausschüssen oder Vorsitzenden des Betriebsrats später in einer regulären Sitzung zu bekräftigten. Vor Corona galt: Eine Beschlussfassung des Betriebsrats des per Telefon- oder Videokonferenz war grundsätzlich unzulässig. Sie können in der Videokonferenz z. Kleinere Betriebsräte können nur vorbereitende Aufgaben auf Ausschüsse oder einzelne Mitglieder übertragen, keine selbständigen Entscheidungsbefugnisse, § 27 Abs. Die Möglichkeit der Aussprache wird durch ein Videokonferenzsystem also gewährleistet. Die Anforderungen betreffen aber weniger das Verfahren der Ladung, sondern die technischen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das Mitglied an der Sitzung teilnehmen kann. Es gibt zahlreiche Betriebsschließungen, Anmeldungen von Kurzarbeit und weitere weitreichende Konsequenzen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. 3, § 28 Abs. Wie können wir uns bereits jetzt auf Zeiten vorbereiten, in denen Betriebsratssitzungen aus gesundheitlichen Gründen vielleicht nicht mehr möglich sind? § 129 BetrVG (neu, noch nicht veröffentlicht). Ich bin skeptisch, ob das Fehlen geeigneter Technik bei einem ordentlichen Mitglied ein Verhinderungsgrund ist, der es rechtfertigen könnte, ein Ersatzmitglied zu laden. Aber eine Videokonferenz ist kein wirklicher Ersatz für eine Betriebsratssitzung, an der die Mitglied… Prof. Däubler, Corona stellt auch Betriebsräte derzeit vor völlig neue Herausforderungen. Grundsätzlich schreibt das BetrVG vor, dass Betriebsratssitzungen nicht öffentlich sind (§ 30 S. 4 BetrVG) und dass Beschlüsse mit der „Mehrheit der Anwesenden“ gefasst werden müssen (§ 33 Abs.1 S. 1 BetrVG). Technisch wäre das überhaupt kein großes Problem, wenn alle Mitglieder des Betriebsrates über einen Internetzugang verfügen. Betriebsvereinbarungen gelten „unmittelbar und zwingend“ (§ 77 Abs. Er entscheidet also in jedem Fall (im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen) allein, wie er seine Amtsgeschäfte führt. Die zeitweise Anwesenheit von nicht zur Beschlussfassung herangezogenen Ersatzmitgliedern in der Betriebsratssitzung führt nicht zur Unwirksamkeit der während dieses Zeitraums gefassten Betriebsratsbeschlüsse, wenn keines der Betriebsratsmitglieder den hierin liegenden Verstoß gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen beanstandet hat. Arbeitgeber und Betriebsrat sollten hier im Interesse des Betriebs und der Belegschaft vertrauensvoll zusammenarbeiten und miteinander Verantwortung übernehmen. Der Betriebsrat muss wichtigen Entscheidungen bzgl. Die Aufgaben als Vorsitzende(r) effizient bewältigen, Protokollführung im Betriebsrat und Personalrat Es gibt überhaupt keine. B. dürfen nicht öffentlich sein und. Jeden Monat topaktuelle Informationen für Sie als Betriebsrat. WELCOME TO THE ONLINE APPLICATION FOR THE CORONA EMERGENCY FUND. Wer dann die Rolle des Verantwortlichen innehat ist eine andere Frage. Corona-Krise: Kann ein Betriebsrat in einer Online-Sitzung Beschlüsse fassen? Wie das funktioniert und was bei der Beschlussfassung in Corona-Zeiten zu beachten ist, erfahren Sie von unserer Expertin Regine Windirsch in der »Arbeitsrecht im Betrieb« 5/2020. Deshalb sollten Sie auf Fragen zu Kurzarbeit, Lohnanspruch oder Regelungen im Homeoffice vorbereitet sein. Die Ministererklärung zur Beschlussfassung per Videokonferenz von Hubertus Heil hält er für mutig, mehr Sicherheit erlangt der Betriebsrat durch einen Vertrag mit dem Arbeitgeber. Deshalb sollten Sie auf Fragen zu Kurzarbeit, Lohnanspruch oder Regelungen im Homeoffice vorbereitet sein. Ordnungsverhalten unterliegen Anordnungen zu besonderem Hygieneverhalten gemäß. Sie ist nur bei späteren gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Beschlussfähigkeit hilfreich. Maßgebend ist nach § 9 BetrVG die ermittelte Zahl der Betriebsratsmitglieder. Die Frage ist insofern relevant, als die Wirkung des § 129 BetrVG ja bis zum 31.12.2020 befristet ist. Muss man damit rechnen, dass man sich nicht mehr treffen darf? Das hat etwas mit dem Datenschutz und allgemein etwas mit Persönlichkeitsrechten der betroffenen Personen zu tun, aber auch mit der Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen. Beschlussfassung im Betriebsrat: Rechtliche Grundlagen und Mustertexte, mit Online-Verlängerung [Klaus Eberhard, Thomas Haedge, Thomas Nitzsche] on … Ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betriebsrat dürfen Überstunden nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden. Das Coronavirus ist in Deutschland angekommen. 0 Ratings 0 … weitere (Schutz-)Maßnahmen geboten sind. Bei Kurzarbeit muss der Arbeitgeber nur für die tatsächlich geleisteten Stunden den Bruttolohn oder das Bruttogehalt aufkommen. Auch wenn manche Mitglieder es ganz schick finden, herumzureisen und im Hotel zu wohnen – auf Dauer ist das kein Spaß. Unsere Checkliste Arbeits- und Gesundheitsschutz Corona-Virus erleichtert es Betriebsräten Ihre Mitbestimmungsrechte zu nutzen! BAG vom 29.01.1974 - Az 1 ABR 41/73). Wie das allerdings bei einer Telefonkonferenz bewerkstelligt werden soll, bleibt das Geheimnis des Gesetzgebers. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der "vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit" mitzubestimmen. Eine weitere Frage, die schon seit längerem kontrovers diskutiert wird, ist die, wie „Anwesenheit“ zu verstehen ist. Bleiben Sie handlungsfähig! Es wäre vorstellbar, dass Nichtöffentlichkeit durch folgende Maßnahmen sichergestellt wird: Insofern kann eine Sitzung, die per Videokonferenz durchgeführt wird, den Anforderungen an Nichtöffentlichkeit durchaus genügen, wenn die Durchführung korrekt ist. einschränken. Die Lösung ist einfach. Deshalb kann man nicht sagen, dass es so etwas wie eine – womöglich „gefestigte“ – Rechtsprechung gibt, die Online-Sitzungen verbietet. § 30 BetrVG) – wie sollte man bei einer Videokonferenz sicherstellen, dass niemand Unbefugtes „hinter dem Bildschirm“ anwesend ist? Überall dort, wo Kurzarbeit ein Thema ist, jedoch hierzu weder arbeitsvertragliche noch kollektivrechtliche Regelung zu Kurzarbeit getroffen wurde, dürfte der Arbeitgeber aktuell mit einem entsprechenden Ansinnen herantreten. In § 36 BetrVG ist dem Betriebsrat durch Sollvorschrift aufgegeben, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Wie sollen sich Interessenvertretungen verhalten? Hier schafft § 129 Abs. Insbesondere ist es erforderlich, dass 10 Prozent der Beschäftigten wegen Arbeitsausfalls vom Entgeltausfall betroffen sind. Die Ergebnisse der Beschlussfassung werden in einer Sitzungsniederschrift schriftlich festgehalten. 4 BetrVG). Wir schulen Betriebsräte (BR) und andere Arbeitnehmervertreter seit 1988. Das Gleiche gilt für die Tagesordnung. Laden Sie die Vorlagen herunter und passen sie für Ihren Betriebsrat an. Beschlussfassung im Betriebsrat is een boek van Eberhard, Klaus. Wenn es also einem einzelnen Betriebsratsmitglied mangels geeigneter Technik nicht möglich ist, an einer einzelnen Sitzung teilzunehmen, muss das noch nicht unbedingt zur Beschlussunfähigkeit führen. Es stellt sich daher schon länger die Frage, warum Betriebsräte in ihrer Sitzungsgestaltung nicht auch flexibler sein dürften. Der zuständige Betriebsrat hatte darüber auf einer Klausurtagung entschieden; in der Einladung waren allerdings Aussprache und Beschlussfassung zu diesem Thema nicht erwähnt gewesen. Die Corona-Krise fordert dringliche Veränderungen der Arbeit für Betriebsräte. Online Beschlussfassung in der Praxis Gesprächsregeln beachten und rechtliche Besonderheiten kennen Jetzt zum kostenlosen Webinar (Dauer 60 Min.) § 129 BetrVG regelt die Online-Beschlussfassung von Betriebsräten während Corona Bild: Pixabay. B. Teilnehmer direkt untereinander austauschen, gehen unter. 1 Satz (vorerst) eine Antwort: Es genügt, dem Vorsitzenden in Textform, also z. ), die z. einer eindeutigen, der Person zuzuordnenden Identifikation (z. "Die Corona-Zeit ist eine Ausnahmesituation", so der Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Hamburg. scheitern die Verhandlungen, kann der Betriebsrat versuchen, durch Anrufung der Einigungsstelle sein Ziel zu erreichen. Was Betriebsräte wissen müssen. Lesen Sie mehr in unserem Artikel zum Thema: Die aktuelle Situation stellt gerade für die Betriebsparteien eine besondere Herausforderung dar. indem in bestimmten Bereichen bisher den lediglich vorbereitenden Ausschüssen nunmehr auch entsprechende Entscheidungsbefugnisse übertragen werden. Um auch während der Corona-Pandemie entscheidungsfähig zu bleiben, sollen durch eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) Sitzungen von Betriebsräten nun auch per Telefon- oder Videokonferenz ermöglicht werden – und das sogar rückwirkend. Welche Beteiligungsrechte haben Sie als Betriebsrat beim Thema Coronavirus / COVID-19? B. mit Azure Active Directory oder dergl.) Wenn Arbeitnehmer in einer behördlich angeordneten Quarantäne festsitzen, greift § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG). 1 Nr. Wenn ein zusammentreten der Betriebsratsmitglieder beispielsweise wegen einer nahezu vollständigen Kontaktsperre ausgeschlossen ist, kann dies in der Tat zur Funktionsunfähigkeit und damit zur zeitweisen Suspendierung der Mitbestimmungsrechte führen. 20.03.2020. Diese Frage wird aktuell zunehmend kontrovers diskutiert. Was aber, wenn es schlicht unmöglich ist, sich persönlich zusammenzufinden? Checkliste: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kurzarbeit, FAQ zu Kurzarbeit und Qualifizierung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus, Als Regelungen zum sog. Denn dort, wo das Betriebsverfassungsrecht ausdrücklich ein Mitbestimmungsrecht für den Betriebsrat vorsieht, hat dieser gegenüber dem Arbeitgeber auch ein erzwingbares Initiativrecht. Uns ist keine Frage aus Ihrem Betriebsalltag fremd. Deshalb werden sich in dieser Hinsicht auch Standards ändern, und auch die Art der Kommunikation ändert sich – bei jüngeren Leuten ist das längst Normalzustand. Die wirksame Beschlussfassung ist für die Betriebsräte und ihre Tätigkeiten von zentraler Bedeutung. der Mitarbeiter eines Unternehmens in der Regel zustimmen. Dazu gehört auch, dass der Betriebsrat allein entscheidet, in welcher Form er Sitzungen durchführt. Deshalb empfehle ich, Betriebsratssitzungen nicht per Telefonkonferenz, sondern nach Möglichkeit als Videokonferenz durchzuführen. Diese Kenntnisse sind in erster Linie durch den Besuch von geeigneten Schulungen zu erwerben. Die Bundesregierung ergreift bereits Maßnahmen zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung. Betriebsrat Beschluss: 7 fatale Fehler bei der Beschlussfassung | Betriebsrat Video - Duration: 6:19. Eigentlich nicht. Wichtig ist zunächst, dass der Betriebsrat beschlussfähig ist. Der Vorstand berichtet, Saarstahl habe Thyssenkrupp abgesagt. Sie darf auch nicht zu Nachweis- oder Protokollzwecken erstellt werden. usw. Es gilt also sorgsam zu prüfen, ob eine Beschlussfähigkeit überhaupt noch vorliegt. Die Klage von AfD-Stadtrat Erhard Brucker gegen die Besetzung der Verwaltungsbeiräte ist unzulässig. Mit einem geeigneten Videokonferenzsystem kann durchaus – zumindest in der Gruppe – gut und direkt kommuniziert werden. (1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Stream BetriebsratHEUTE - Corona Aktuell: Interview mit Betriebsräten by Betriebsrats-Arbeit leicht gemacht W.A.F. 4 Nr. Wer durch die Quarantäne einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung. (3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. es sind auch keine Regelungen in Geschäftsordnungen erlaubt, die abweichende Voraussetzungen für die Beschlussfähigkeit ermöglichen. Vergessen Sie nicht, die Beschlussfassungen auf die Tagesordnung zu setzen und die Tagesordnung mit der Einladung zur Betriebsratssitzung zu verschicken. anmelden. Free shipping for many products! Februar 2021 in einer Gesundheitsbehörde zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt sind, wird im Mai 2021 gewährt. Die Regelung wird für Betriebsräte vorläufig bis zum 31. Über uns • Damit Ihr als Aktive auch weiter möglichst gut an Lösungen für die Beschäftigten arbeiten könnt, erscheinen im „Portal für Aktive“ dynamisch Materialien für Eure Arbeit. Es gilt insoweit der Grundsatz, dass Betriebsratsarbeit dem arbeitgeberseitigen Direktionsrechts entzogen ist. In allen Fällen gilt die den Eltern im Allgemeinen bereits bekannte Regelung des § 45 SGB V. Das heißt kurz gefasst, dass Sie als Versicherter einen Anspruch auf Krankengeld haben, wenn Ihr Kind krank ist, zuhause gepflegt werden muss und niemand sonst diese Aufgabe übernehmen kann. 1 Nr. Stimmte bisher, aber es verbot sie auch nicht. 1 BetrVG (einstweilen) Klarheit. Wenn Eltern keine anderweitige Betreuung des Kindes organisieren können, müssen sie z. Insofern ist ein Betriebsrat nicht mit einem Aufsichtsrat vergleichbar, sondern mit einem Parlament wie dem Bundestag oder einem Landtag. Denn der Betriebsrat hat bei vielen brandaktuellen Themen ein Mitbestimmungsrecht. -möglich. Das Fehlen einer Anwesenheitsliste führt nicht zur Unwirksamkeit von Beschlüssen. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen. geprüft. Deshalb war die Vorstellung von „Anwesenheit“, also „Präsenz“ im Jahr 1972 (und erst recht 1952) eine andere als heute. BAG, Urteil vom 18.08.1982, Az. Begeht der Betriebsrat eine Pflichtverletzung, wenn er die in § 43 BetrVG vierteljährlich vorgeschriebenen Betriebsversammlungen ausfallen lässt? Mai 2020 beschlossen. Das Motto „Heute bleibe ich mal im Bett und mache meine Sitzung von dort aus“ wird sicher nicht funktionieren. Die Technik müsste als erforderliches Sachmittel (§ 40 Abs. Untersagt der Arbeitgeber beispielsweise Meetings aller Art, so kann der Betriebsrat trotzdem zu einer Sitzung zusammen kommen. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. In der aktuellen Situation angesichts der Corona-Krise stellt sich die Frage, ob ein Betriebsrat Sitzungen auch online durchführen kann. Auch in Zeiten von Corona ist der Betriebsrat das zentrale Organ der betrieblichen Mitbestimmung. Beschlussfassung im Betriebsrat Rechtliche Grundlagen und Mustertexte, mit Online-Verlängerung by Klaus Eberhard, Thomas Haedge, Thomas Nitzsche. Autor: BetriebsratVideo - W.A.F. Ich persönlich bin auch aufgrund unserer Erfahrung in der JES der Auffassung, dass eine Präsenz in Form einer Videokonferenz den Anforderungen an „Anwesenheit“ i. S. d. § 33 Abs. Spätestens nach einem Jahr sollte eine deutlich positive Wende eintreten. sogar die Chance, dass durch ein neues Verständnis von „Anwesenheit“ bei Betriebsratssitzungen auch neue Kandidaten für die nächste Wahl gewonnen werden, die bisher wegen der Belastungen eher nicht bereit waren, sich zu engagieren. Als Betriebsrat sind Sie aktuell in der Corona-Krise ein wichtiger Ansprechpartner für Ihre Kollegen, wenn es um Arbeits- und Gesundheitsschutz geht. Die Frage ist, wie man sich „eigenhändig“ in eine Liste eintragen kann, wenn die eigene Hand weit von dieser Liste entfernt ist. Das bezieht sich auf § 33 Abs. Aufsichtsräte sind im Hinblick auf die Gestaltung von Beschlussfassungen schon von jeher viel freier als Betriebsräte. Kurzarbeit ist eine Möglichkeit des Arbeitgebers, vorübergehende Phasen mangelnder Auslastung zu überbrücken – bis zu einem Jahr. Betriebsratssitzungen gesetzeskonform und ohne Formfehler protokollieren, Online-Seminar: Datenschutz in der Arbeitnehmervertretung Es ist ohne Weiteres möglich, ein Seminar im Internet zu besuchen oder komplett zeitflexibel einen interaktiven Online-Kurs zu belegen. Um die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten in der Corona-Krise weiterhin zu gewährleisten, wurden die bis Ende des Jahres befristeten Regelungen jetzt bis Juni 2021 verlängert. Doch neben Themen, wie Einführung von Kurzarbeit, Arbeiten vom Home-Office, Beschlussfassung oder Betriebsvereinbarungen kommt dem Pandemie-Plan insgesamt wenig Aufmerksamkeit zu. Darf ich zuhause bleiben, wenn mein Kind an Corona erkrankt ist? Wo und wann der Betriebsrat arbeitet, entscheidet er grundsätzlich selbst. Wie verhält es sich mit der Beschlussfähigkeit im Gremium, wenn Gremienmitglieder wegen des Coronavirus verhindert sind und nicht genügend Ersatzmitglieder zur Verfügung stehen? Online-Sitzungen mit Teams, Zoom, Webex & Co – So geht’s richtig Der Anbieter der Videokonferenzlösung ist ein Auftragsverarbeiter i. S. d. Art. Sitemap • Der Bedeutung einer derartigen Verfahrensordnung wegen bedarf ihr Erlass der absoluten Mehrheit im Betriebsrat und der Schriftform. 6 BetrVG. In § 33 BetrVG ist zwar von einer Aussprache vor der Beschlussfassung nicht die Rede. Eine Möglichkeit ist, dass der BR für diesen Fall eine Vorsorgeregelung dahingehend getroffen hat (z.B. Aber wenn ein Mitglied – wenn auch „aus der Ferne“ der Sitzung folgen, seine Meinung einbringen, sich mit den anderen Mitgliedern unmittelbar austauschen kann – warum sollte es dann nicht auch an der Abstimmung teilnehmen können? Laut Bundesarbeitsgericht muss sich jedes Betriebsratsmitglied auf sein Mandat als Betriebsrat umfassend vorbereiten. Wie können wir während der Corona-Krise noch effektive BR-Arbeit leisten? Wie kann ich mit den bundesweiten Schul- und KiTa-Schließungen umgehen? Die Bestätigung wird im Protokoll vermerkt. Und auch eine Telefonkonferenz ohne Videobild wird diesen Ansprüchen wohl nicht gerecht, auch wenn § 129 BetrVG sie einstweilen erlaubt. B. auch § 41a Abs. elektronische Beschlussfassung: Abgehängte Betriebsräte. Eine entsprechende Muster-BV finden Sie hier. Aus diesem Grund ist jedes Betriebsratsmitglied verpflichtet, sich die dafür unerlässlichen Kenntnisse anzueignen. Die wird vermutlich im Moment nicht wirklich im Vordergrund stehen. Über 275 verschiedene Themen. In Corona-Zeiten ist eine Beschlussfassung für den Betriebsrat gar nicht so einfach! Welche Möglichkeiten gibt es, wenn aufgrund von gesundheitlich gerechtfertigten Versammlungsverbots zu befürchten steht, dass laufende Fristen nicht eingehalten werden können? So ist eine Beteiligung bei nachfolgenden Maßnahmen zum Thema Corona zwingend erforderlich: Auf der anderen Seite hat sich aber auch der Betriebsrat zu fragen, ob er im Sinne der Arbeitnehmer tätig werden sollte. Der kann man aber, wie oben geschildert, durchaus begegnen. Virtuelle Beschlussfassung durch Betriebsräte: Nun auch mit gesetz­li­cher Grund­lage. Die Nichtöffentlichkeit soll zweierlei sicherstellen: Wenn die Äußerungen der Mitglieder in der Beratung und Aussprache nach außen dringen würden, wären sie möglicherweise nicht mehr unbefangen und frei, und das würde die Meinungsbildung im Gremium beeinträchtigen. 2 BetrVG) vom Arbeitgeber bereitgestellt werden. Jedes Seminar dauert dreieinhalb Stunden. Dies kann aber durch den Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen sein. Wir befinden uns mitten in der Corona-Krise. Der Betriebsrat ist vor diesem Hintergrund gut beraten, seine Beschlüsse nach den gesetzlichen Maßgaben zu fassen. Das Robert Koch Institut meldet bundesweit 150 nachgewiesene Fälle. Danach sind Sitzungen und Beschlussfassungen des Betriebsrats mittels Video- und Telefonkonferenzen möglich, um die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats zu erhalten. Corona-Pandemie: Beschlussfassung von Betriebsräten ... Allein diese Argumente schließen eigentlich eine fernmündliche Beschlussfassung durch einen Betriebsrat weiterhin aus. Bundesländer verweigern Refundierung der zugesicherten Corona-Prämie 18.12.2020 Gewerkschaft vida: KV-Abschluss im Kleintransportgewerbe bringt 1,75 Prozent mehr Lohn Bis zum Jahresende müssen Betriebsräte keine Sorge mehr haben, dass ihre Beschlussfassung angegriffen wird. Eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über die Gültigkeit von Beschlüssen ist sinnlos. An und für sich gelten auch in Zeiten von Corona die im BetrVG angelegten Fristen. Bei Thyssenkrupp ist die Schließung des Grobblech-Werks in Duisburg besiegelt. Auch zu vielen anderen Themen. Es wäre zu begrüßen, wenn wir bald auch unabhängig von § 129 BetrVG eine Antwort vom BAG erhalten. Gerade in der Corona-Krise muss der Betriebsrat handlungsfähig bleiben. Will beispielsweise der Arbeitgeber infolge Auftragsmangels Arbeitnehmer entlassen, so kann der Betriebsrat den Arbeitgeber auffordern, anstelle der Entlassung eines Teils der Beschäftigten Kurzarbeit für alle Arbeitnehmer einzuführen.

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